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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MTK Software GmbH (nachfolgend „MTK“), die über diese Website oder auf anderem Wege gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erbracht werden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MTK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Individuelle vertragliche Vereinbarungen (z. B. Angebote, Leistungsbeschreibungen, Pflichtenhefte oder Einzelverträge) haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 9 Schulungen und Veranstaltungen
- Schulungen, Trainings oder Workshops bedürfen einer gesonderten Bestätigung durch MTK.
- Stornierungen sind bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei, bis 14 Tage vorher mit 50 % der Teilnahmegebühr möglich. Danach ist eine Stornierung ausgeschlossen.
- MTK behält sich vor, Veranstaltungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen abzusagen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Die Angebote der MTK sind unverbindlich und freibleibend.
- Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestellung des Kunden und eine entsprechende Auftragsbestätigung der MTK oder durch tatsächliche Leistungserbringung mit Rechnungsstellung zustande.
- MTK behält sich technische, gestalterische oder konzeptionelle Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts vor, sofern dadurch keine wesentlichen Vertragsinhalte beeinträchtigt werden.
§ 10 Geheimhaltung
- Der Kunde verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln – auch über das Vertragsende hinaus.
- Die Informationen sollen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Einwendungen gegen Rechnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt.
§ 11 Datenschutz
- MTK verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
§ 4 Zahlungsverzug
- Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt, ist MTK, unbeschadet aller sonstigen Rechte berechtigt, die und Software zurückzunehmen und anderweitig darüber zu verfügen. Der Kunde seinerseits ist zur Herausgabe der Hard- und Software verpflichtet.
- Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts ist MTK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Anfallende Zinsen sind sofort fällig.
- MTK bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
§ 12 Nutzungsrechte
- Für überlassene Standardsoftware Dritter gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Software oder begleitende Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen, zu verändern oder weiterzugeben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Leistungen und Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der MTK.
- Nutzungsrechte gehen – sofern vereinbart – erst nach vollständigem Zahlungseingang über.
- Software, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurde, bleibt im Eigentum der MTK. Sie darf vom Kunden nur im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit der MTK genutzt werden.
§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende.
- Ein Rücktritt ist nur nach erfolgloser Fristsetzung bei wesentlicher Pflichtverletzung zulässig.
§6 Lieferung und Leistungszeit
- Liefer‑ und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
- Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse hat MTK nicht zu vertreten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche vertragliche Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Köln.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
§ 7 Gewährleistung
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
- Gewährleistungsansprüche gegen MTK stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
- Änderungen oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte führen zum Ausschluss der Gewährleistung.
- Der Kunde verpflichtet sich, die von MTK gelieferte Software unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen sind bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 8 Werktagen nach Anlieferung der Ware gegenüber der MTK mit einer Beschreibung des Mängelbildes schriftlich anzuzeigen. Wird die Hardware oder Software durch den Kunden oder Dritte erweitert oder geändert, erlischt die Gewährleistung.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
- Vertragsgrundlage werden einzig die deutschen AGB. Eine englische Übersetzung dient nur als Verständnishilfe. Aus Übersetzungsfehlern können keine Ansprüche gegen MTK abgeleitet werden.
§ 8 Haftung
- MTK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MTK nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.